Jens Ferner weist darauf hin, dass nun ab morgen die sog. „Winterreifenpflicht" gilt - entgegen bisherigen anderslautenden Meldungen u.a. der Medien. Sieht man sich die Neuregelung an, kann man kaum begeistert sein. Der große Wurf war das nicht, Herr Ramsauer! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus - oder eher ein Monstrum?

Bisher lauteten die nun geänderten Sätze 1 und 2 des § 2 Abs. 3 a StVO wie folgt:

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Insbesondere Satz 2 ist gesetzgeberischer Müll, weil völlig unbestimmt, keine Frage. Erstaunlich nur, dass es so lange gedauert hat, bis ein OLG diese Norm kippte. Auf Seite 1737 des Bundesgesetzblatts findet sich die Neuregelung. Satz 1 und 2 werden nun durch folgende Sätze ersetzt:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang Il Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABI. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABI. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBI. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBI. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind."

Alles klar? Festzuhalten ist zunächst, dass das „Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage" offensichtlich ausgelaufen ist, es kommt in der Neuregelung nicht mehr vor - sicherlich kein ernster Verlust.

Ob ein Normalbürger de neue Norm versteht, mag nachdrücklich bezweifelt werden. Es ist letztlich aber auch egal, da man Satz 1 anstatt des umständlichen Verweises auf eine EG-Richtlinie wie folgt vereinfachen kann:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, auf denen eine M+S-Kennzeichnung angebracht ist.

Insider wissen wiederum, dass diese Kennzeichnung sich auf vielen Reifen findet, deren tatsächliche Wintertauglichkeit zumindest sehr zweifelhaft erscheint - zumal dieses Zeichen nicht geschützt ist.

Aussagekräftiger ist da schon die Schneeflocke, umrahmt von einem gezackten Berg (sog. >Three Peak Mountain) kennzeichnet einen Winterreifen. Derartige Reifen haben zumindest den US-amerikanischen Traktionstest für Winterreifen bestanden.

Die Ausnahmeregelungen in Satz 2 und 3 der Norm machen diese auch nicht gerade verständlicher. Zu kritisieren ist hier auch nach wie vor, das sich keine Ausnahme für motorisierte Zweiräder findet, für die es häufig gar keine Winter- bzw. M+S-Reifen gibt. Verhalten sich also alle Bürger gesetzeskonform, werden wir ab Montag bei entsprechenden Witterungsverhältnissen deutlich weniger Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas etc. auf deutschen Straßen sehen - oder die Reifenhersteller rüsten entsprechend nach.

Um nicht falsch verstanden zu werden - sinnvoll sind Winterreifen allemal, aber mit der heißen Nadel gestrickte Schnellschüsse aus dem Hause Ramsauer braucht niemand. Auch hier passt ein Aufruf aus dem Beck-Blog zu einem anderen Thema:

Liebe Politik, bitte verzichtet auf solche Gesetze! Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirklich an das "Machen" von Gesetzen geht. Gesetze wollen handwerklich und dogmatisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand.

Insbesondere ist die Neuregelung auch nicht so toll, dass man sie gleich mit verdoppelten Bußgeldern garnieren musste - abgesehen davon, dass sich Behinderungen durch ungeeignete Bereifung durchaus auch unter § 1 Abs. II der StVO subsumieren ließen.

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