Ein neues Highlight in der Reihe „unverständliche Handy-Entscheidungen" hat laut Heise (mal wieder) das OLG Köln mit Beschluss III-1 RBs 39/12 vom o9.o2.2012 produziert:
Demnach soll schon jemand, der am Steuer eines Autos sitzt und während der Fahrt einen Handyanruf "wegdrückt", genauso mit einer Geldbuße rechnen wie Fahrer, die unterwegs mit dem Handy am Ohr erwischt werden.
Die Norm (§ 23 Abs. 1 a StVO) fällt sicherlich unter das Motto: „Gut gedacht, schlecht gemacht" - derartige Urteile sind allerdings kaum noch nachvollziehbar!
Mal wieder das OLG KÖln, die scheinen bei der Auslegung der Norm die Deutungshoheit zu haben. Lt. OLG Köln reicht auch schon das Schauen aufs Display, man muss noch nicht mal einen Knopf drücken...
Kommentar schreiben
Subkommentare ausblenden