RA. J. Melchior, Wismar

Als Antwort auf:War doch klar, oder?

2013-06-19T09:33:39+02:00

Selber Haha,

zum einen ist es ein wörtliches Zitat und der Angriff auf den Juristen schon deshalb völlig daneben, zum anderen auch unverständlich.

Als Antwort auf:War doch klar, oder?

2013-06-19T08:20:29+02:00

Haha...

gerade ein Jurist sollte aber den Genitiv besser beherrschen. Informationen *der Welt*. Nicht *einzelner Personen*. ;-)

Außerdem fehlen die Gegendarstellungen. Zum Beispiel:
http://googleblog.blogspot.de/2013/06/what.html

Sorry, wenn ich den "Witz" dadurch nun kaputt gemacht habe.

Als Antwort auf:Honi soit ...

2013-06-14T10:04:39+02:00

Danke, korrigiert.

Als Antwort auf:Honi soit ...

2013-06-14T09:58:02+02:00

In dem Satz "Die Klage datierte bereits vom..." ist die erste Jahreszahl bestimmt falsch, oder stammt die Klage aus der Zukunft?

Als Antwort auf:FKH GbR, UGV Inkasso & the rest

2013-06-12T13:12:46+02:00

Hallo Leute,
Danke für die Informationen, die RAeKanzlei(en) betreffend.
Ich bekomme regelmäßig mit diversen und verdrehten Namen mit Akt.-Zchn. versehene Mahnungen(Ankündigungen) wegen irgendwelcher Forderungen. Es bestehen keinerlei Geschäftliche Beziehung.
Letzte Korrespondenz wurde mit einem Formblatt ausgestattet, einer geforderten Sache (Anerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung) zu bestätigen.
Meine Reaktion: keinerlei Zahlung, Ignorieren der unberechtigten Forderung.
Sollte dies allerding zur Regelmäßigkeit werden, werde ich gegen diese Kanzlei & Inkassofirma klagen.
Das würde dann hoffentlich ihnen eine negative Erfahrung sein.

Als Antwort auf:Christian Riebold - noch hier zu finden

2013-06-11T16:18:25+02:00

Sollte es den notorischen Wichtigtuer endlich zerlegt haben? ;)

Als Antwort auf:Christian Riebold - noch hier zu finden

2013-06-11T16:13:30+02:00

http://www.hna.de/lokales/goettingen/betrug-tausenden-handy-vertraegen-muss-hinter-gitter-2948650.html

Insolvenzverfahren HSG Communication GmbH, Göttingen:
"Der verfügbare Massebestand beträgt 1.065,18 EUR abzüglich noch zu berücksichtigender Massekosten und Masseverbindlichkeiten. Insolvenzforderungen sind in Höhe von 238.206,93 EUR zu berücksichtigen. Die Ausfallforderungen belaufen sich auf 7.198,64 €."

Als Antwort auf:Verkehrsrecht kann jeder ...

2013-06-10T13:23:45+02:00

Doch, aber man muss eben auch genau danach fragen - und nicht nach der Bezahlung eines „einfachen" Sachverständigengutachtens (Parteigutachten).

Als Antwort auf:oc-2.de - Ihr fairer Onlinehändler - oder doch nicht?

2013-06-10T09:25:22+02:00

Da bin ich ja froh, vorher noch erfolgreich vollstreckt zu haben. ;)

Als Antwort auf:oc-2.de - Ihr fairer Onlinehändler - oder doch nicht?

2013-06-10T00:51:07+02:00

Neuigkeiten: http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/ermittlungen_internetbetrueger_saarbruecken100.html

-----------------------------------------------------
(Quelle: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de)

Amtsgericht Saarbrücken, Aussenstelle Sulzbach, Aktenzeichen: 103 IN 19/13

AMTSGERICHT SAARBRÜCKEN
BESCHLUSS

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 18189 eingetragenen oc² - Fach- und Versandhandelsgesellschaft mbH, Lindenstraße 8, 66386 St. Ingbert, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Julia Elisa Summa

Geschäftszweig: Der Handel mit PBS (Papier, Büro, Schreibwaren), Spielwaren, Hobbybedarf, Büchern und artverwandten Waren

wird heute, am 06.06.2013, um 14:23 Uhr, zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet (§§ 21, 22 InsO):

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Tobias Bagusche, Heinrich-Barth-Straße 20, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681/ 94009 895 , Fax 0681/ 94009 897 bestellt.

Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. InsO); die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin einschließlich des Rechts zum Einzug von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über.

Die Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Dieser Beschluss hat die in § 240 ZPO bezeichneten Wirkungen.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Er ist berechtigt, Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen.

Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie ihm auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Sie hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Bei Missachtung dieser Pflicht kann das Gericht die Schuldnerin oder ihre organschaftlichen Vertreter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden, zwangsweise vorführen lassen oder in Haft nehmen (§ 22 Abs. 3, §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 3 InsO).

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgebender Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. Er hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO).

Falls der vorläufige Insolvenzverwalter den Auftrag nicht binnen vier Wochen vollständig erfüllen kann, ist dem Gericht ein Zwischenbericht zu erstatten.

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 23 Abs. 1 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner) durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).

Saarbrücken, 06.06.2013
Amtsgericht

Mahler
Richter am Amtsgericht

103 IN 19/13
Amtsgericht Saarbrücken, 06.06.2013

Als Antwort auf:Verkehrsrecht kann jeder ...

2013-06-07T17:08:24+02:00

Muss man bei einem gerichtlichen SV-Gutachten vorher bei der RS nach Deckung fragen? Das sind doch gerichtliche Kosten.

Als Antwort auf:Nutzungsausfallentschädigung auch für Fahrräder

2013-06-02T10:01:38+02:00

Schön....zu wissen ;-). Das Fahrrad ist halt mein Verkehrsmittel.

Als Antwort auf:Geisterraser

2013-05-29T23:41:19+02:00

Hoffentlich hat das Hochglanzfoto, dass im Termin präsentiert wird genauso viel Ähnlichkeit mit Freddy.

Als Antwort auf:Geisterraser

2013-05-29T20:54:03+02:00

In Bad Liebenwerda stünde im Urteil: Autos und Frauen verleiht man nicht. Deshalb ist zweifelsfrei der Halter der Täter.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-27T09:55:06+02:00

Opfersuche im Frisiersalon: http://bit.ly/18puOO3

Scheint sich doch zu lohnen für die armen Anwälte.

Als Antwort auf:Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

2013-05-21T20:52:18+02:00

Wetten, dass nicht?

Als Antwort auf:Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

2013-05-21T20:06:18+02:00

Nein, es geht um "Promillegrenzen" und nicht um Strafrecht, und wenn die IMK jetzt eine entsprechende politische Forderung beschließen sollte, dann wird das unter Garantie eine Promillegrenze analog zu § 24a StVG sein.

Als Antwort auf:Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

2013-05-21T16:54:16+02:00

Sorry, für das Captcha kann ich nichts. Ist leider eine Zwangsbeglückung durch den Provider.

Als Antwort auf:Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

2013-05-21T15:49:00+02:00

Also ich finde die alte Regelung völlig ausreichend, schließlich geht es aus meiner Sicht nicht darum, die Säufer vor sich selbst zu schützen sondern andere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die Möglichkeiten mit einem Fahrrad größere Schäden oder Verletzungen zu verursachen sind doch um einiges beschränkter als mit dem KFZ.

Ich würde eher das Fahrrad als legales Säuferfahrzeug beibehalten und die Kontrollen bei KFZ verstärken ...

PS: ist diese furchtbare Captcha-Abfrage denn wirklich notwendig? Wieviel automatisch erzeugte Kommentare fängt diese Sicherheitseinrichtung ab? Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass es den kommentierenden Bot wirklich gibt ...

Als Antwort auf:Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

2013-05-21T15:44:30+02:00

Die Fachkompetenz sagt aber auch, dass derartiges seitens des Gesetzgebers offensichtlich nicht gewollt ist, nachdem auch die 1,1‰ -Grenze nicht im Gesetz steht - und zudem handelt es sich bei § 24 a StVG bekanntlich um eine Vorschrift des Ordnungswidrigkeiten- und nicht des Strafrechts, worum es vorliegend geht.

Als Antwort auf:Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

2013-05-21T15:10:09+02:00

So besonders große Fachkompetenz braucht man eigentlich nicht zu haben, um zu wissen, dass es nur eines Federstrichs des Gesetzgebers bedarf, um den Grenzwert des § 24a StVG auf Fahrradfahrer erstrecken (oder für Fahrradfahrer einen eigenen, etwas höheren Grenzwert festzusetzen).

Als Antwort auf:Oha !

2013-05-16T15:12:08+02:00

Wie schön. Hoffentlich rechnet es sich auch für den Gläubiger.Dem schlechten Geld das gute hinterher zu werfen ist nicht jedermanns Sache...

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-13T08:06:38+02:00

Ja, mir geht es ums Anwaltsbashing, falls Sie das so bezeichnet haben möchten. Genauer, um die Rolle der Schwarzkittel, deren Abgehobenheit und Gefährlichkeit.

Die Schwarzkittel tun nichts anderes als ihre Geschäftsinteressen mit ihrem Wissens-, Beziehungs- und Honorareintreibprivileg gegen die Interessen anderer und meist auch gegen die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten. Ein Rechtsanwalt ist z.B. grundsätzlich auch dann für seine Dienstleistung zu honorieren, wenn er fehlerhaft gearbeitet hat. Viele Schwarzkittel kriminalisieren massenhaft biedere Bürger.

Was die Kosten der Nebenkläger im NSU-Prozess betrifft, so werden wir das irgendwann erfahren. Brauchen uns nicht an dieser Stelle jetzt darüber zu streiten. Meine Informationen kamen aus einer qualifizierten Quelle. Brauchten deswegen trotzdem nicht zu stimmen.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-13T06:58:34+02:00

"Für jeden Tag gibt es wohl € 600,-"

Nö, falsch. 356 Euro netto. Dauert die Verhandlung mehr als 5 Stunden an einem Tag, gibt es für diesen Tag zusätzlich 178 Euro netto; bei mehr als 8 Stunden gibt es zusätzlich 356 Euro netto.

Erfahrungsgemäß legt man als beigeordneter Anwalt bei solchen Großverfahren ordentlich drauf.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-08T19:28:10+02:00

Es werden nur die beigeordneten Beistände aus der Staatskasse bezahlt. Da Sie auf den Einsatz von Steuergeldern abgezielt haben, kann es Ihnen also nur um diese gegangen sein.

Wie Sie selbst feststellen, haben sie die Richtigkeit nicht überprüft, also doch aus der Luft gegriffen. Das heißt, Sie sprechen über Dinge, von denen Sie erklärtermaßen keine Ahnung haben. Ein Blick in das RVG würde da Abhilfe schaffen.

Wenn es Ihnen nicht um die beigeordneten Beistände geht, was bezwecken Sie dann? Es kann Ihnen doch schlicht egal sein, wenn jemand für die Wahrnehmung seiner Rechte Geld ausgibt.

Die Voraussetzungen zum Beitrit als Nebenkläger /in lassen sich auch zwanglos dem Gesetz entnehmen, § 395 StPO. Die Hürden hierfür sind recht hoch. Es laufen also nicht irgendwelche Anwälte und Anwältinnen rum und "suchen" Nebenkläger /innen. Das ist Anwälten und Anwältinnen zudem berufsrechtlich verboten.

Einige der Beistände sind mir persönlich bekannt. Diese haben seit der Beauftragung keine neuen Mandate angenommen und laufende Sachen soweit möglich abgegeben. Die Kollegen und Kolleginnen setzen sich unter großen wirtschaftlichen und persönlichen Entbehrungen dort ein.

Nachdem ich mir Ihre Internetpräsenz angeschaut habe, scheint es Ihnen letztlich wohl nur um "Anwaltsbashing" zu gehen.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-08T10:01:22+02:00

Mein Kommentar bezog sich nicht auf die Pflichtverteidiger (beigeordnete Nebenklägervertreter). Die € 600,- sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Richtigkeit habe ich allerdings nicht überprüft.

Wir werden es ja erleben, wie viele Verteidiger nur ab und zu zu den Verhandlungen erscheinen und wie viele das Ziel verfolgen werden, ihren Laden dicht zu machen, und deswegen bei jeder Verhandlung erscheinen.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-08T08:24:08+02:00

Es sind 356 euro netto für den beigeordneten Nebenklagevertrer. Davon verbleiben großzügig geschätzt 25% Gewinn, also knapp 85 Euro pro verhandlungstag. Selbst wenn man noch ein abwesenheitsgeld hinzurechnet, lohnt sich das wirtschaftlich selbst dann nicht, wenn man die imense vorbereitungszeit ignoriert.

Die Beistände können ihren laden praktisch zu machen oder vollständig umorganisieren. Einfach mal vorher informieren und nicht nachplappern, Herr Schälike.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-08T08:21:19+02:00

Was hätte Frau Zschäpe denn anziehen sollen?
Und manche Zeitungen schreiben, sie würde "frech in die Gegend schauen". Selbst - für mich unerwartet - die FAZ hat sich darüber mokiert, dass sie einmal "ihre Haare ausgeschüttelt" und einen "Fischerman's Friend" genommen hätte.
Hätte sich sich etwas vor den Kopf gehalten, hätte es geheissen, sie verstecke sich feige.
Ich glaube, manche wären erst dann zufrieden, wenn schon der Strafprozess Teil der Strafe selbst wäre (schwarz-weiss-breit-gestreifte Gefängniskluft wie in 40er-Jahre-US-Filmen, Kette mit Eisenkugel um das Fussgelenk...)

Alle, die den Prozess nicht als Strafverhandlung, sondern als eine Art "Wahrheitskommission" sehen, werden ihre Erwartungen scheitern sehen.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-08T04:55:26+02:00

Der NSU-Prozess ist eine Gold-Geld-Grube für die Nebenkläger-Anwälte. Deswegen suchen viele Anwälte händeringend Nebenkläger/Innen. Für jeden Tag gibt es wohl € 600,-. Bei 100 Prozesstagen sind es dann 60.000,-. Bei 100 Nebenklägern werden allein für die Anwälte € 6.000.000,- Steuergelder ausgegeben.

Die NSU-Täter sind primitive rechtslastige Kriminelle. Der NSU-Prozess wird dem wieder aufstrebenden Faschismus in Deutschland nicht gerecht. De facto wird mit dem NSU-Prozess abgelenkt von der Gefährlichkeit des schon etablierten modernen Faschismus, auch in Deutschland.

Deswegen die jaulende Journaille, allen voran die BILD.

Als Antwort auf:Empörend !?!

2013-05-07T20:20:40+02:00

Die BILD muß ja die Lufthoheit über die Modefragen behalten, da ist das Zitat natürlich erklärbar.

Aber diese Anwälte ... sie scheinen mit einer Aburteilung zu rechnen, nicht mit einem Urteil.

Als ob es bei diesem Prozeß noch um irgendwelche Angeklagte oder die Befindlichkeiten irgendwelcher Nebenkläger ginge ...