RA. J. Melchior, Wismar

War doch klar, oder?

Tue, 18 Jun 2013 17:28:59 +0200

US-Regierung zapft Facebook, Google und Apple an

Und was sagt Google dazu?

Das Ziel von Google ist es, die Informationen der Welt zu organisieren und für alle zu jeder Zeit zugänglich und nützlich zu machen.

Eben!

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Radfahrer = Hasardeure ?

Mon, 17 Jun 2013 19:15:05 +0200

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat gesprochen:

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.

Da ist es also wieder, das unselige sogenannte „Verschulden gegen sich selbst", das offensichtlich insbesondere Zweiradfahrern immer wieder zu unterlaufen scheint. Und überhaupt:

„... kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch [sic] zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt."

Ergo: Nichts auf dem Kopf, nichts im Kopf?

P.S. Wie die Kollegen Härlein pp. vermelden, soll das Schleswig-Holsteinische OLG allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - nachdem verschiedene Oberlandesgerichte anderer Ansicht sind - die Revision zugelassen haben. Besser ist das!

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Honi soit ...

Thu, 13 Jun 2013 16:01:45 +0200

Die Parteien streiten vor Gericht. Es wird verhandelt, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben bis zum 10. Juni 2013 und Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt auf den 25. Juni 2013.

Am 10. Juni 20013 beantragen die Gegner per Telefax vorab Fristverlängerung zur Stellungnahme bis zum 14. Juni 2013. Mit Verfügung vom 12.o6.2013 wird Ihnen diese gewährt - und per Beschluss vom selben Tage der Termin zur Verkündung einer Entscheidung verschoben auf den 22. Oktober 2013 „aus dienstlichen Gründen". Wer’s glaubt ...

P.S.: Nur nebenbei: Die Klage datierte bereits vom 19.o9.2012, die mündliche Ver-handlung fand dann endlich am 28.o5.2013 statt. Dass das Gericht den einzigen Zeugen des Unfalls (trotz entsprechenden ausdrücklichen Antrags des Klägers) nicht geladen hatte, sei auch nur am Rande erwähnt. Wetten, dass am 22.10.2013 kein Urteil ergeht, sondern ein Beweisbeschluss?

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Verkehrsrecht kann jeder ...

Fri, 07 Jun 2013 12:28:42 +0200

... oder doch nicht? Der Mandant hatte 2011 einen Unfall. Er informiert die gegnerische Haftpflichtversicherung. Zunächst scheint alles klar: Man schickt einen Sachverständigen, der macht ein Gutachten und dann kann der Schaden reguliert werden. Das Sachverständigengutachten kommt zu Reparaturkosten von knapp 2.000.- €. So weit - so gut.

Doch dann geht der Ärger los: Die Versicherung ruft an: Man benötige noch ein Gutachten. Auch das wird erstellt - und siehe da: Der (selbe) Sachverständige bezweifelt jetzt die Schadenskompatibilität. Die tatsächlich unfallbedingten Reparaturkosten würden nur knapp 500.- € betragen - die auch gezahlt wurden.

Nun wird der Mandant unruhig und geht zum Anwalt. Der meint, man benötige ein eigenes Sachverständigengutachten, das der Mandant in Auftrag geben möge. Eine entsprechende Kostenübernahme habe seine Rechtsschutzversicherung allerdings zu Recht abgelehnt. Auch das wird erstellt und kommt zu ähnlichen Werten wie das erste Gutachten. Zur Schadenskompatibilität finden sich allerdings keine näheren Ausführungen, lediglich die Bemerkung, dass der Schaden „plausibel" sei (was sich angesichts des Schadensbildes und der beteiligten Fahrzeuge nicht unbedingt erschließt). Auf dessen Basis erhebt der Kollege Klage - und verliert.

Das Gericht meint ebenfalls, der Kläger habe die bestrittene Schadenskompatibilität nicht bewiesen, mit den bereits gezahlten knapp 500.- € habe der Kläger bereits alles erhalten, was ihm zustünde.

Dumm gelaufen - dabei war doch schon sehr früh klar, wo die Reise hingeht: Das Problem war die Schadenskompatibilität. Da hilft ein normales DEKRA-Schadensgutachten (noch dazu als Parteigutachten) wenig. Richtig wäre ein unfallanalytischen Sachverständigengutachten im Rahmen eines gerichtlichen Beweisverfahrens gewesen - das die Rechtsschutzversicherung zudem problemlos gezahlt hätte, wenn man nur entsprechend bei der Rechtsschutzversicherung angefragt hätte. Dass diese nicht von sich aus auf diese Variante hingewiesen hat, war vielleicht nicht nett, ab er das ist eine andere Frage. Jetzt dürfte nicht mehr viel zu retten sein.

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Geisterraser

Wed, 29 May 2013 20:12:22 +0200

Die Verteidigung weist zur Begründung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung darauf hin, dass der abgebildete Fahrer absolut nicht identifizierbar ist. Das hindert die Bußgeldstelle allerdings nicht daran, die Sache völlig ungerührt an das zuständige Amtsgericht abzugeben.

Das Ergebnis dürfte vorhersehbar sein ...

P.S.: Jede Ähnlichkeit mit Freddy Krueger wäre rein zufällig.

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Nutzungsausfallentschädigung auch für Fahrräder

Tue, 21 May 2013 19:11:41 +0200

Wie u.a. im Verkehrslexikon nachzulesen ist, gibt es auch Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Fahrrad, jedenfalls nach Ansicht des LG Lübeck (Urteil 1 S 16/11 vom o8.o7.2011) - und warum auch nicht?

Die Kammer folgt (durchaus zu Recht) „der Auffassung, dass auch der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrrades als ersatzfähiger Vermögensschaden anzusehen ist (so auch KG NJW-RR 1993, 1438), wenn Fahrräder etwa regelmäßig für den Weg zur Arbeit genutzt werden. ... Ein Grund, der es rechtfertigen würde, denjenigen, dessen für den Weg zur Arbeitsstätte genutzter Pkw beschädigt wird, anders zu behandeln als denjenigen, dessen für den Weg zur Arbeit genutztes Fahrrad beschädigt wird, besteht nicht".

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Marcus J. - es ist noch nicht vorbei

Tue, 21 May 2013 19:01:16 +0200

Dem (bis vor gar nicht langer Zeit hierzulande sehr bekannten) ehemaligen Radiomoderator steht neuer Ärger ins Haus. Wie der NDR berichtet und die Ostseewelle bestätigt, hat die Rostocker Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Marcus J. erhoben. Ihm werden Bankrott und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Außerdem habe er als Moderator des Privatsenders "Ostseewelle" mit einem Komplizen zwischen 2008 und 2010 Gewinnspiele manipuliert.

Naja, die Ostseewelle läuft auch ohne ihn ganz gut.

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Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

Tue, 21 May 2013 14:17:03 +0200

Eine dpa-Meldung geistert durch die Gazetten, nachzulesen u.a. in der ZEIT:

Radfahrer bleiben bis 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei. Doch das soll sich ändern: Die Innenminister planen, den Grenzwert deutlich zu senken. Für Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. "Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD). Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover streben die Ressortchefs die Senkung des Grenzwertes an.

Weiß die geballte Fachkompetenz namens IMK eigentlich nicht, dass dieser angebliche „Grenzwert" nirgendwo im Gesetz steht, sondern es sich hier um reines Richterrecht handelt?

Das Radfahrer bis 1,6 Promille Alkohol im Blut auch keineswegs straffrei bleiben (müssen), sei nur am Rande erwähnt.

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Oha !

Thu, 16 May 2013 14:51:50 +0200

Die Mandantin erhält eine anwaltliche Zahlungsaufforderung, in der sich u.a. folgender Satz findet:

Beachten Sie bitte, das die Kanzlei xyz Rechtsanwälte auf die Beitreibung auch problematischer Forderungen spezialisiert ist und einen fälligen Anspruch auch jahrelang konsequent verfolgen wird.

Was will das dem Leser sagen? Achtung, wir machen unseren Job wirklich?
Egal, Geld gibt’s trotzdem nicht !

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Passend zum Vatertag ...

Wed, 08 May 2013 09:32:36 +0200

.... der 24-Flaschen-Öffner.

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Empörend !?!

Tue, 07 May 2013 19:24:31 +0200

Kaum geht der sog. „NSU-Prozess" los (erinnert sich eigentlich noch jemand an die ursprüngliche und absolut harmlose Bedeutung des Kürzels NSU ?), ist man allseits empört:

Zunächst sind „Journalisten empört über Akkreditierungsverfahren"

Dann ist ein türkischer Politiker „empört über ein Kruzifix" im Gerichtssaal. Es sei eine "Bedrohung" - und müsse sofort verschwinden.

Die (ganze?) Türkei empört sich (angeblich) über den Auftritt der Hauptangeklagten im NSU-Prozess.

Und schließlich - und nicht zu vergessen - sind die Vertreter der Nebenklage empört über die Vertagung des Prozesses aufgrund von Befangenheitsanträgen.

Empörend, verehrte Kollegen, fände ich es hingegen, wenn die Verteidigung (auch „so einer" Angeklagten) nicht alle ihr zu Gebote stehenden legalen Mittel einsetzen würde. Immerhin droht der Angeklagten die Höchststrafe. Der Vorwurf des Nebenklagevertreters Reinhard Schön aus Köln, den Beginn des Prozesses zu verschleppen und so die „Qualen der Opfer zu verlängern" ist ebenso deplatziert wie - insbesondere für einen Fachanwalt für Strafrecht - schlicht unprofessionell, wie der Kollege Siebers es bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Entsprechendes gilt für den Nebenklage-Anwalt Reineke: „Die Qual der Opfer wird verlängert mit diesem Bohei."

Die dümmliche Bildunterschrift in der Blöd-Zeitung, wonach „die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sich schick gemacht (hat) für den Prozess des Jahres", mag dabei als typisch auf sich beruhen. Unschuldsvermutung und Boulevard-Journaille passen eben nicht zusammen. Für Rechtsanwälte als Nebenklagevertreter sollte allerdings anderes gelten.

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Weltfischbrötchentag

Fri, 03 May 2013 14:59:08 +0200

Nie gehört? Morgen is(s)t es wieder soweit - und das schon zum 3. Ma(h)l. Also, ab an die Küste!

P.S.: Ohne Schleichwerbung machen zu wollen: „In allen Gosch-Filialen, z.B. in Scharbeutz, gibt es am 04.05 ein Matjesbrötchen für nur 1,50 €" - und die sind wirklich lecker.

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Bildungsministerium M-V: Nur doof oder kriminell?

Mon, 29 Apr 2013 16:58:05 +0200

Die OZ berichtet:

Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommern hat den Neukauf von 170 Computern durch das Schweriner Bildungsministerium gerügt. Nachdem ein Virus, der so genannte Conficker-Wurm, die Rechner des Lehrerfortbildungsinstituts IQMV in Schwerin, Rostock und Greifswald im September 2010 befallen hatte, wurden die zum Teil noch „nagelneuen", verseuchten Rechner entsorgt und durch noch neuere ersetzt. Gesamtkosten für den Steuerzahler: 187 300 Euro. ...

Obwohl es möglich gewesen wäre, die befallenen Rechner kostengünstig und schnell zu reinigen, landete teure EDV-Ausstattung leichtfertig in der Müllverwertung. Dabei ist die Bereinigung denkbar einfach. Programme dafür sind seit 2009 gratis im Internet verfügbar.

Wieder ein Beleg dafür, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder dringendst als Straftatbestand ins StGB gehört - obwohl hier ggf. immerhin die §§ 303, 303 b Abs. I Nr. 3 StGB zumindest diskutabel wären, oder? Es käme auf einen Versuch an. ...

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BlaBla

Mon, 22 Apr 2013 15:50:42 +0200

Bei Klartext - Kommunikation für Anwälte geht es um „die Methode, lange Sätze zu kürzen und verständlicher zu machen". Davon hat der Verfasser dieses schönen Satzes sicherlich noch nie etwas gehört:

Die Klägerin hatte der Beklagten eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung der xyz Versicherungsgesellschaft mit Versicherungsbeginn 01.03.07, einer Gesamtbeitragssumme von EUR 42.080,31 inkl. Dynamik, Frau A. B. als versicherte Person, einer Ansparphase/Beitragszahlungsdauer von 42 Jahren sowie einem für die Monate 1. - 60. zu zahlenden Versicherungsbeitrag von jeweils insgesamt EUR 19,00 bzw. ab dem 61. Monat zu zahlenden Versicherungsbeitrag von jeweils insgesamt EUR 60,00 vermittelt, bei der die Versicherungsbeiträge als Sondervermögen geführt und überwiegend in Anteilen von Investmentfonds angelegt werden, die Versicherungsbeiträge aber auch direkt in Wertpapiere oder in verzinsliche Geldanlagen investiert werden können, wobei die Anlageentscheidungen die von der Beklagten im Versicherungsantrag vom 20.01.07 beauftragten Vermögensverwalter treffen.

Beweis: 1. Versicherungsschein

Aber deshalb schafft er ja auch kaum jemals einen Schriftsatz unter 20 Seiten.

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ABM by Waldorf Frommer?

Mon, 22 Apr 2013 11:11:15 +0200

Die Kanzlei Waldorf Frommer darf wohl getrost als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Wie bei Gulli nachzulesen ist, sorgt die Kanzlei aber nicht nur im Kollegenkreis für reichlich Arbeit:

Bereits im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass das Amtsgericht München über eine eigene Abteilung für den Bereich Urheberrecht verfügt. Bis Anfang Februar dieses Jahres wurden dort schon 1.500 neue Fälle eingereicht. Die Mitarbeiter der Abteilung arbeiten aber noch Klagen aus dem Jahr 2010 ab. Man darf getrost davon ausgehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verfahren von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf den Weg gebracht wurden. Ganz offenkundig wird hierbei die Justiz und somit letztlich der Steuerzahler zum Vorteil der Juristen beider Seiten und der Rechteinhaber sehr stark in Anspruch genommen.

Wird es nicht langsam Zeit, diesen Unfug einzudämmen?

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Servicewüste Deutsche Post

Fri, 19 Apr 2013 14:28:42 +0200

Unsere Postzustellung ist seit Stunden überfällig. Vielleicht einmal nachfragen? Wohl eher schwierig:

Telefonischer Kontakt (Deutsche Post, DHL, Postbank)

Liebe Kundin, lieber Kunde,

falls Sie z. B. erfahren möchten,... in welcher Filiale Sie welche Produkte oder Services bekommen,
... welche Produkte zu welchem Preis verkauft werden,
... oder andere postalische Anliegen telefonisch klären wollen,

dann rufen Sie bitte die nachstehende Servicenummer der Deutschen Post an. Auch wenn ein direkter telefonischer Kontakt zu einer einzelnen unserer rund 14.000 Filialen somit leider nicht möglich ist, werden hier Ihre individuellen Fragen gern beantwortet.

Privatkunden: 01802 3333 *
Geschäftskunden: 01805 5555 **

* 6 ct je Anruf aus den deutschen Festnetzen ...
** 14 ct je angefangene Minute aus den deutschen Festnetzen ...

Geschäftskunden werden also noch besonders ~~abgezockt~~ zur Kasse gebeten. Und ob mir eine zentrale „Service"nummer wirklich beantworten kann, ob oder ob nicht in Wismar ein Postbote ausgefallen ist, wage ich doch zu bezweifeln.

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Die neue Druckstrategie der GWE ?

Wed, 17 Apr 2013 16:43:29 +0200

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH lässt nicht locker: Erst die Deutsche Direkt Inkasso, dann eine Rechtsanwältin - immerhin firmierend als „Kanzlei für Wirtschaftsrecht". Die Kollegin zeigt sich mehr als siegessicher, kündigt aber auch an, dass es „keine weitere außergerichtliche Korrespondenz mehr geben wird", falls das Schnäppchenangebot einer Zahlung von nur 450.- € nicht angenommen wird - anstatt der bisher geforderten 675,27 € oder gar „über 2.000,00 €" .

Offensichtlich glatt gelogen: Jetzt die schreibt die GWE den Mandanten doch wieder direkt an: „Das gerichtliche Klageverfahren ist nunmehr eingeleitet" - beigefügt ein ca. 10-seitigen Klageentwurf mit einer Klagforderung von 1.138,12 €) (dass diese an das örtlich nicht zuständige AG Düsseldorf adressiert ist, sei nur am Rande bemerkt).

Sollte der Mandant jetzt allerdings kleine 375.- € zahlen, würde man „sofort und unmittelbar veranlassen, dass das Klageverfahren ... gestoppt wird". Sieh’ an, es wird schon wieder billiger! Die Deutsche Direkt Inkasso wollte erst 675,27 €, dann nur noch 338,03 €. Die Kollegin Mölleken war dann wieder bei 450.- €, die GWE gibt sich jetzt mit bescheidenen 375.- € zufrieden.

Man beachte: Eine Klage über 1.138,12 verursacht zunächst Gerichtskosten von 165.- €, ohne die eine Klage nicht einmal zugestellt wird. Die Anwaltskosten (nur für die Klage) betragen 130,50 € (netto). Im Ergebnis hätte man also schon 295,50 € verbraten - wenn die Klage denn tatsächlich eingereicht worden wäre (die Kosten des Inkassobüros sowie des anwaltlichen Mahnschreibens noch nicht einmal berücksichtigt). Da sind 375.- € zur Erledigung doch wahrlich ein Schnäppchen, oder?

Aber auch die wird der Mandant nicht zahlen ...

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The never ending story ...

Fri, 12 Apr 2013 17:40:00 +0200

Ein Gesamtvollstreckungsverfahren (gibt es schon seit Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr, heute Insolvenzverfahren) gegen eine Gasthausbrauerei ist 1996 eingeleitet worden. Im März 2013 (also „nur" 17 Jahre später) teilt das zuständige Gericht mit, ein Abschluss sei derzeit nicht absehbar. Das muss man nicht wirklich verstehen, oder? Es geht - wie gesagt - um eine Gasthausbrauerei, nicht um Großindustrie.

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Höhere Pfändungsfreigrenzen

Wed, 10 Apr 2013 14:02:32 +0200

Der Verlag Otto Schmidt berichtet:

Ab dem 1.7.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach gelten ab dem 1.7.2013 folgende Freigrenzen: Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.045,04 Euro (bisher: 1.028,89 Euro). ...

Der Hintergrund: Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz soll damit sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Toll, und wer kümmert sich darum, ob die Gläubiger „ihr Existenzminimum sichern" können?? Manch braver Arbeitnehmer verdient hier nicht einmal 1.045,04 € netto. Und warum muss einem Schuldner so meist bleiben als einem Hartz-IV-Empfänger?

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Telekomiker !

Wed, 10 Apr 2013 13:34:29 +0200

Die Telekom, vertreten durch Kanzlei S. & Co. beglückt die Mandantin im März 2009 mit einem Mahnbescheid, gegen den diese Widerspruch einlegt.

Daraufhin lustiges Formschreiben von S. & Co.: „Ihr Widerspruch ist nicht nachvollziehbar" (wirklich nicht ??) - verbunden mit der Aufforderung, den Widerspruch zur Vermeidung weiterer Kosten zurückzunehmen.

Daraufhin teile ich den Kollegen mit, nunmehr die Mandantin zu vertreten und kündige an, die gewünschte Aufklärung ggf. in einem Gerichtsverfahren zu liefern.

S. & Co. danken artig, wollen Rücksprache halten, sich dann wieder melden und bis dahin nichts unternehmen. Das war im Mai 2009 . ...

Jahre später ... konkret heute:

S. & Co. bitten mich „um Mitteilung des Sachstandes". Sofern man bis zum 29.o4.2013 nichts von mir höre, gehe man davon aus, dass das Mandat nicht mehr bestehe.

Geht’s noch, liebe Kollegen? Zudem: Worum immer es damals ging, ist es jetzt jedenfalls - und schön längst - VERJÄHRT !

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Euer Geiz k...t mich an!

Tue, 09 Apr 2013 20:48:00 +0200

Kfz-Versicherungen verfallen auf immer neue Ideen, um Schadensersatzansprüche (insbesondere bei fiktiver Abrechnung) zu kürzen: Waren es bisher immer wieder professionelle Rechnungskürzer wie die Fa. CarExpert („die Profis mit Sachverstand", ha, ha!) u.a., war man jetzt auf einen neuen Trick verfallen: Eine (leider ungenannte) Versicherung erstattete den fiktiven Arbeitslohn nur unter Abzug von 10 % wegen „nicht angefallener Sozialabgaben und Lohnnebenkosten".

Der Geschädigte tat das einzig richtige: Klagen! Und siehe da, er obsiegte in allen drei Instanzen. Der BGH setzte diesem Unfug mit Urteil VI ZR 69/12 vom 19.o2.2013 mit deutlichen Worten ein Ende

Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen - systemwidrigen - Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (m.div.N).

Na also! Man darf allerdings gespannt sein, welche Nickeligkeit die Branche sich als Nächstes einfallen lässt.

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Formular hin, Formular her ...

Wed, 03 Apr 2013 19:58:56 +0200

Zu den absoluten Meisterleistungen unseres geliebten Justizministeriums gehören diverse neue Formulare für die Zwangsvollstreckung, die Gerüchten zufolge ab dem o1.o3.2013 verbindlich sein sollen. Wirklich?

Das BMJ müsste es doch wissen - und tatsächlich stellt es (ganz modern) eine „FAQ-Seite" zur Verfügung, wo u.a. Folgendes zu lesen ist:

3. Muss ich die neuen Formulare benutzen oder kann ich meine alten Vordrucke aufbrauchen?
Ziel der Einführung der neuen Formulare ist eine Effizienzsteigerung insbesondere bei den Gerichten. Deshalb hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die Formulare benutzen muss. Allerdings darf der Antragsteller/die Antragstellerin während einer Übergangszeit von sechs Monaten wählen, ob er/sie die neuen Formulare oder alte Vordrucke nutzen möchte. Die Übergangszeit läuft am 28. Februar 2013 ab. Vom 1. März 2013 an müssen die neuen Formulare verbindlich genutzt werden. In rechtlicher Hinsicht ist dabei das Eingangsdatum beim Gericht maßgeblich.

Na also, alles klar - oder ? Wat mutt, dat mutt! Aber doch nicht ganz, s. Nr. 14:

14. Ich möchte einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen. Gibt es dafür auch verbindliche Formulare?
Nein. Bisher sind nur die unter Nummer 1 genannten Formulare verbindlich eingeführt worden.
Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt aber, von der Verordnungsermächtigung in § 753 Absatz 3 ZPO Gebrauch zu machen und einheitliche, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. ...

Bis zur Einführung der verbindlichen Formulare ist der Vollstreckungsauftrag allerdings – wie auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - formlos oder unter Verwendung eines Vordrucks, der im Handel erhältlich ist, zu stellen.

Aber der gute Jurist zeichnet sich ja auch dadurch aus, dass er alles liest. Und die „unter Nummer 1 genannten Formulare" sind derzeit nur
a) der Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung,
b) der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen und
c) der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen.

Insbesondere der PfüB-Antrag wegen Geldforderungen ist übrigens eine echte Meisterleistung. Bisher hatte der gesamte Antrag hier zwei Seiten, jetzt sind es neun - und diese müssen auch mehrfach bei Gericht eingereicht werden, mindestens dreifach, wie mir eine Rechtspflegerin heute erklärte: Das Original für die Akte und dann mindestens zwei komplette Kopien zu Zustellung an Schuldner und Drittschuldner. Das sind dann mal eben 27 Seiten - wo früher vier ausreichten. Man beachte auch die Papier- und Portokosten.

Die eine oder andere Macke des elektronischen Formulars lassen wir mal außen vor. ...

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Anwaltlicher Reichtum droht !?

Tue, 26 Mar 2013 20:41:29 +0100

Der Deutsche Anwaltverlag informiert per E-Mail:

F.A.Z. meldet überraschende RVG-Einigung:
1. Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist frei!
2. Die Anhebung der Anwaltsgebühren wird stärker als geplant!

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut F.A.Z. online gab es am vergangenen Freitag eine Geheimtreffen im Bundesjustizministerium. Parteiübergreifend einigten sich Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern auf die Umsetzung der lang erwarteten RVG-Reform. Der Deal: Stärkere Anhebung der Gerichtskosten gegen einen noch höheren Anstieg der Anwaltsgebühren. Läuft alles wie geplant, segnet der Bundesrat, der seit dem jetzigen Treffen mit im Boot sitzt, am 7. Juni die Erhöhungen ab.

Naja, wait and see!

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Nettopolicen - Es bleibt weiter spannend

Thu, 21 Mar 2013 10:30:12 +0100

Wie u.a. hier nachzulesen ist, lässt eine BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Abschlusses von Vergütungs- bzw. Kostenausgleichsvereinbarungen durch Versicherungsvertreter weiter auf sich warten, die Prisma Life hat gekniffen:

BGH: Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 20. März 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 265/12, in der u.a. die Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung ab-geschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung aufgeworfen wurde, aufgehoben, weil die Klägerin ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das klagabweisende Urteil des Landgerichts Cottbus rechtskräftig. Im Verfahren IV ZR 162/12 wird die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 20. März 2013 den Verzicht auf den von ihr verfolgten Anspruch erklären. Sie kann daher vom Beklagten keine weitere Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung verlangen.

Aber da war ja noch eine Revisionszulassung des LG Stuttgart. Spätestens Ende April wissen wir mehr.

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Dummheit sich nicht verbieten - Steinbrück wohl auch nicht

Tue, 19 Mar 2013 20:08:01 +0100

Wie u.a. das Westfalenblatt berichtet, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mal wieder was zu meckern und den absehbaren Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag kritisiert:

Die Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in diesem Zusammenhang nannte Steinbrück gefährlich. Rösler hatte unter anderem gesagt, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Es behaupte niemand, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit einem Verbotsantrag getan sei, sagte Steinbrück.

Welchen Sinn dieser durchaus riskante populistische Aktionismus dann haben soll, sagte er dagegen nicht.

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(Be)zeugen oder zahlen?

Tue, 19 Mar 2013 14:16:58 +0100

Während man im Land Brandenburg gerne mal direkt auf Dummenfang geht (gelegentlich auch leider erfolgreich), fährt „unser" Polizeipräsidium eine subtilere Strategie:

Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sage und schreiben 6 km/h innerorts. Auf dem Blitzerfoto ist ein PKW schemenhaft zu erkennen, dessen Kennzeichen gut - nur der/die Fahrer(in) nicht, völlig unterbelichtet (das Foto natürlich).

Also gibt es einen „Zeugenfragebogen": Man möchte gerne wissen, wer den PKW am fraglichen Tage geführt hat. Alternativ kann allerdings auch ein Betrag von 15.- € Verwarngeld angewiesen werden, dann kann man sich die Beantwortung sparen.

Sparen wir uns doch einmal beides!

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Fröhliches Täterraten

Mon, 18 Mar 2013 20:48:17 +0100

Komisch, dass gerade das Land Brandenburg immer wieder dadurch auffällt, auch bei miserablen Fotos Anhörungen an mutmaßliche „Geschwindigkeitsüberschreiter" zu verschicken.

Dumm allerdings, wenn diese sich dann auch noch zur Sache äußern - und damit die beste Chance auf eine Verteidigung verschenken.

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Nettopolicen - es bleibt spannend

Wed, 13 Mar 2013 23:31:56 +0100

Nachdem der BGH mit dem Thema Nettopolicen und Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebührenvereinbarungen einige Jahre eher nichts zu tun hatte, geht es seit 2012 wieder rund - und auch in 2013 weiter. Dieses Mal muss die liechtensteinische PrimaLife zittern:

Verhandlungstermin: 20. März 2013
IV ZR 162/12 und IV ZR 265/12

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung zulässig sind.

Nicht nur m.E. gibt es gute Gründe, die dagegen sprechen. Inwieweit die BGH-Entscheidung dann auch andere Anbieter betrifft, bleibt abzuwarten.

Update 21.o3.2013: Die PrismaLIfe hat gekniffen.

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Wech is’ wech!

Thu, 07 Mar 2013 19:58:45 +0100

Wie u.a. hier nachzulesen ist, blieb die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen Aberkennung ihres Doktorgrades erfolglos. Der Promotionsausschuss hatte beschlossen, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen. Dieser Beschluss wurde mit Verfügung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses vom 22. Juni 2011 umgesetzt. Darin heißt es u.a., dass sich auf 80 Textseiten der Dissertation insgesamt 125 Stellen befänden, die als Plagiate zu klassifizieren seien.

Auf 80 Textseiten 125 Plagiate - bemerkenswerte Quote! Aber mal im Ernst: Eine Doktorarbeit von 80 Seiten - was war das denn für ein Heftchen? Das hätte ja knapp als Hausarbeit im juristischen Staatsexamen gereicht.

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Ein Mandat pro Jahr reicht völlig ...

Thu, 07 Mar 2013 19:49:37 +0100

... wenn es diese Dimensionen hat:

Das OLG Hamm hat die Klage um ein angebliches Millionenkunstwerk gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, weil nicht bewiesen ist, dass es sich bei dem aus der Verwahrung bei der Staatsanwaltschaft Essen verschwundenen "Renoir" um ein Original des Malers und nicht nur um einen wertlosen Nachdruck gehandelt hat. Ein Geschäftsmann hatte 32 Mio. Euro Schadensersatz verlangt, weil sein Renoir-Bild aus einer staatlichen Asservatenkammer verschwunden ist. ...

Nach den gesetzlichen Kostenvorschriften betragen die Gesamtkosten ca. 1,8 Mio. Euro. Von den Gerichtskosten beider Instanzen in Höhe von ca. 640.000 Euro sind bislang ca. 275.000 Euro als Kostenvorschuss eingezahlt worden. Hinzu kommen Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 575.000 Euro, die das beklagte Land vom Kläger, der darüber hinaus seine eigenen Rechtsanwaltskosten zu tragen hat, beanspruchen kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - da bleibt ja noch Hoffnung! Inklusive Revision kostet die Veranstaltung dann knapp 3.080.000.- €. Aber auf die rund 1.285.000.- € mehr kommt es dann auch nicht mehr an, oder?

P.S.: Wie kann es eigentlich angehen, dass von den Gerichtskosten i.H.v. 640.000 Euro bisher erst ca. 275.000 Euro eingezahlt wurden? Ob der Kollege Klägervertreter wohl schon Vorschuss in voller Höhe genommen hat? Aber vielleicht steckt ja auch ein Prozessfinanzierer dahinter (der jetzt schon eifrig die Möglichkeiten eines Regresses prüft).

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