Wahlhilfe
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Bundeskriminalamt als Internet-Wächter
@ 26.09.2009 – 13:20:04
Wie Tecchannel berichtet, stellt das BKA am 5. Oktober Richtlinien zur Sperrung des Internets vor Nach der Bundestagswahl wird es in Sachen Internet-Zensur … mehr -
Der 2. Todestag des Fernmeldegeheimnisses
@ 24.09.2009 – 19:43:19
- und gleichzeitig der Geburtstag der ebenso unseligen wie verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklichen Vorratsdatenspeicherung liegt zwar erst nach … mehr -
Das sog. BKA-Gesetz ...
@ 24.09.2009 – 19:19:28
war ein weiterer massiver Eingriff in die Freiheitsrecht der Bürger in der vergangenen Legislaturperiode. Schon vergessen, wer diesem verfassungsrechtlich … mehr -
Wen man eher nicht wählen sollte ...
@ 24.09.2009 – 18:09:18
weil sie / er Zensursulas Internet-Zensur Machwerk namens Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat, ist hier noch einmal im Einzelnen nachzulesen. … mehr
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s. auch RSV-Blog und Unfall-Blog
Special: Das Schnüffelblog
